Version: "test2013"
(1) Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens nach § 52 AO.
(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: a) die, Erprobung und Nutzung der neu entstandenen Möglichkeiten des Internets als Medium für Information, politische Diskussion und Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen. Die Themen betreffen die politische Ebene des Bundes, der Länder, der Kommunen, ebenso die europäische und internationale Ebene.
b) die Organisation von Begegnungen und Diskussionsveranstaltungen zwischen aktiven Bürgern und Bürgerinnen. Dies können Begegnungen im realen Raum oder auch Diskussionen in sogenannten virtuellen Räumen sein.
c) die Organisation von Begegnungen und Diskussionsveranstaltungen zwischen Organisationen bzw. verschiedenen Interessensgruppen, z.B. zwischen Vereinen, Parteien, sozialen Bewegungen. Dies können Begegnungen im realen Raum oder auch Diskussionen in sogenannten virtuellen Räumen sein.
d) die Organisation von Begegnungen und Diskussionsveranstaltungen zwischen aktiven Bürgern und Bürgerinnen und gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen. Dies können Begegnungen im realen Raum oder auch Diskussionen in sogenannten virtuellen Räumen sein.
e) Publikationen (Artikel, Bücher, Zeitschriften, Webseiten, wissenschaftliche Beiträge, zeitnahe Veröffentlichungen)
(3) Der Verein befasst sich mit den demokratischen Grundprinzipien und würdigt diese objektiv und neutral. Der Verein beabsichtigt nicht die Verfolgung bestimmter Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art oder beschränkt sich auf den kommunalpolitischen Bereich. Der Verein ist parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden. Er verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Liquid Democracy verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Text verglichen mit der Originalversion
| 1 | (1) Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des |
| 2 | demokratischen Staatswesens nach |
| 3 | § 52 AO. |
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| 5 | (2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: |
| 6 | a) |
| 7 | entstandenen Möglichkeiten des Internets |
| 8 | als Medium für Information, politische Diskussion und |
| 9 | Beteiligung der Bürger |
| 10 | an Entscheidungsprozessen. Die Themen betreffen die |
| 11 | politische Ebene des Bundes, |
| 12 | der Länder, der Kommunen, ebenso die europäische und |
| 13 | internationale Ebene. |
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| 15 | b) die Organisation von Begegnungen und |
| 16 | Diskussionsveranstaltungen zwischen aktiven |
| 17 | Bürgern und Bürgerinnen. Dies können Begegnungen im realen |
| 18 | Raum oder auch Diskussionen |
| 19 | in sogenannten virtuellen Räumen sein. |
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| 21 | c) die Organisation von Begegnungen und |
| 22 | Diskussionsveranstaltungen zwischen Organisationen |
| 23 | bzw. verschiedenen Interessensgruppen, z.B. zwischen |
| 24 | Vereinen, Parteien, |
| 25 | sozialen Bewegungen. Dies können Begegnungen im realen Raum |
| 26 | oder auch Diskussionen |
| 27 | in sogenannten virtuellen Räumen sein. |
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| 29 | d) die Organisation von Begegnungen und |
| 30 | Diskussionsveranstaltungen zwischen aktiven |
| 31 | Bürgern und Bürgerinnen und gewählten Repräsentanten und |
| 32 | Repräsentantinnen. |
| 33 | Dies können Begegnungen im realen Raum oder auch |
| 34 | Diskussionen in sogenannten |
| 35 | virtuellen Räumen sein. |
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| 37 | e) Publikationen (Artikel, Bücher, Zeitschriften, |
| 38 | Webseiten, wissenschaftliche Beiträge, |
| 39 | zeitnahe Veröffentlichungen) |
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| 41 | (3) Der Verein befasst sich mit den demokratischen |
| 42 | Grundprinzipien und würdigt diese objektiv |
| 43 | und neutral. Der Verein beabsichtigt nicht die Verfolgung |
| 44 | bestimmter Einzelinteressen |
| 45 | staatsbürgerlicher Art oder beschränkt sich auf den |
| 46 | kommunalpolitischen Bereich. Der |
| 47 | Verein ist parteipolitisch neutral und konfessionell nicht |
| 48 | gebunden. Er verfolgt keine politischen |
| 49 | Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der |
| 50 | politischen Meinungsbildung |
| 51 | oder der Förderung von politischen Parteien. |
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| 53 | (4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in |
| 54 | erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. |
| 55 | Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen |
| 56 | Zwecke verwendet werden. Die |
| 57 | Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des |
| 58 | Vereins. Es darf keine Person |
| 59 | durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, |
| 60 | oder durch unverhältnismäßig |
| 61 | hohe Vergütungen begünstigt werden. |
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| 63 | (5) Liquid Democracy verfolgt ausschließlich und |
| 64 | unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn |
| 65 | des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der |
| 66 | Abgabenordnung. |