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• Satzung - 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr · Version: test2013

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  1	(1) Der Verein führt den Namen „Liquid Democracy e.V.“
  2
  3	(2) Der Verein ist in das Vereinsregister ausgetragen. Er
  4	führt sodann den Zusatz e.V. (eingetragener
  5	Verein)
  6
  7	(3) Sitz des Vereins ist Berlin.
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  9	(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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  Vorgeschlagen von · liqd e.V. 22. Februar 2013

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• Satzung - Kuratorium · Version: test2013

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  1	(1) Der Verein kann ein Kuratorium bestellen.
  2
  3	(2) Das Kuratorium unterstützt die Arbeit des Vereins und
  4	berät den Vorstand. Die Mitglieder
  5	des Kuratoriums stellen ihre Erfahrungen und ihre Kontakte
  6	für die Interessen des Vereins
  7	zur Verfügung. Der Vorstand ist gegenüber dem Kuratorium
  8	auskunftspflichtig.
  9
  10	(3) Sie werden auf Vorschlag von Vereinsmitgliedern vom
  11	Vorstand für die Dauer von drei
  12	Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand und
  13	die Mitgliederversammlung
  14	kann ein Kuratoriumsmitglied auf Wunsch des
  15	Kuratoriumsmitglieds oder aufgrund eigenen
  16	Beschlusses seines Amtes entheben.
  17
  18	(4) Der/die Vorsitzende/r des Kuratoriums wird durch den
  19	Vorstand für die Dauer von drei
  20	Jahren berufen und von dem Kuratorium bestätigt. Eine
  21	Verlängerung der Amtszeit ist
  22	möglich.
  23
  24	(5) Ein Kuratoriumsmitglied kann nicht zugleich Mitglied
  25	des Vorstandes sein.
  26
  27	(6) Das Kuratorium trifft sich in der Regel einmal jährlich
  28	auf Einladung seines/er Vorsitzenden.
  29	Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des
  30	Kuratoriums teil.
  31
  32	(7) Die Mitglieder des Kuratoriums können vom Vorstand zu
  33	den Mitgliederversammlungen
  34	als Gäste eingeladen werden und haben dort Rederecht,
  35	jedoch kein Stimmrecht, kein
  36	Wahlrecht und kein Antragsrecht.

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  Vorgeschlagen von · liqd e.V. 22. Februar 2013

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• Satzung - Vereinszweck · Version: test2013

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  1	(1) Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des
  2	demokratischen Staatswesens nach
  3	§ 52 AO.
  4
  5	(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
  6	a) die, Erprobung und Nutzung der neu entstandenen
  7	Möglichkeiten des Internets
  8	als Medium für Information, politische Diskussion und
  9	Beteiligung der Bürger
  10	an Entscheidungsprozessen. Die Themen betreffen die
  11	politische Ebene des Bundes,
  12	der Länder, der Kommunen, ebenso die europäische und
  13	internationale Ebene.
  14
  15	b) die Organisation von Begegnungen und
  16	Diskussionsveranstaltungen zwischen aktiven
  17	Bürgern und Bürgerinnen. Dies können Begegnungen im realen
  18	Raum oder auch Diskussionen
  19	in sogenannten virtuellen Räumen sein.
  20
  21	c) die Organisation von Begegnungen und
  22	Diskussionsveranstaltungen zwischen Organisationen
  23	bzw. verschiedenen Interessensgruppen, z.B. zwischen
  24	Vereinen, Parteien,
  25	sozialen Bewegungen. Dies können Begegnungen im realen Raum
  26	oder auch Diskussionen
  27	in sogenannten virtuellen Räumen sein.
  28
  29	d) die Organisation von Begegnungen und
  30	Diskussionsveranstaltungen zwischen aktiven
  31	Bürgern und Bürgerinnen und gewählten Repräsentanten und
  32	Repräsentantinnen.
  33	Dies können Begegnungen im realen Raum oder auch
  34	Diskussionen in sogenannten
  35	virtuellen Räumen sein.
  36
  37	e) Publikationen (Artikel, Bücher, Zeitschriften,
  38	Webseiten, wissenschaftliche Beiträge,
  39	zeitnahe Veröffentlichungen)
  40
  41	(3) Der Verein befasst sich mit den demokratischen
  42	Grundprinzipien und würdigt diese objektiv
  43	und neutral. Der Verein beabsichtigt nicht die Verfolgung
  44	bestimmter Einzelinteressen
  45	staatsbürgerlicher Art oder beschränkt sich auf den
  46	kommunalpolitischen Bereich. Der
  47	Verein ist parteipolitisch neutral und konfessionell nicht
  48	gebunden. Er verfolgt keine politischen
  49	Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der
  50	politischen Meinungsbildung
  51	oder der Förderung von politischen Parteien.
  52
  53	(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in
  54	erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  55	Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen
  56	Zwecke verwendet werden. Die
  57	Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
  58	Vereins. Es darf keine Person
  59	durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,
  60	oder durch unverhältnismäßig
  61	hohe Vergütungen begünstigt werden.
  62
  63	(5) Liquid Democracy verfolgt ausschließlich und
  64	unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn
  65	des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der
  66	Abgabenordnung.

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  Vorgeschlagen von · liqd e.V. 22. Februar 2013

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